1. Allgemeines

1.1. Die nachfolgenden allgemeinen Nutzungsbedingungen regeln die Voraussetzungen, unter denen das I-LOVE-PURPLE-PATH-Logo genutzt werden darf.

1.2. Allgemeine Geschäftsbedingungen des:der Lizenznehmers:in, die von diesen allgemeinen Nutzungsbedingungen abweichen oder dieselben ergänzen, erkennt die Kulturhauptstadt Europas Chemnitz 2025 gGmbH nicht als einbezogen an. Dies gilt auch, wenn die Kulturhauptstadt Europas Chemnitz 2025 gGmbH denselben nicht ausdrücklich widersprochen hat.

2. Nutzung des I-LOVE-PURPLE-PATH-Logos

2.1. Der:Die Lizenznehmer:in erkennt an, dass jede Verwendung des I-LOVE-PURPLE-PATH-Logos, die ihm:ihr aufgrund einer durch die Kulturhauptstadt Europas Chemnitz 2025 gGmbH erteilten Zustimmung rechtmäßig möglich ist, einen Gebrauch des I-LOVE-PURPLE-PATH-Logos im Auftrag und Interesse der Kulturhauptstadt Europas Chemnitz 2025 gGmbH darstellt.

2.2. Der Lizenznehmer:in wird das I-LOVE-PURPLE-PATH-Logo nicht in einer Weise verwenden, die den Bestand des I-LOVE-PURPLE-PATH-Logos als Marke oder deren Zugehörigkeit zu Kulturhauptstadt Europas Chemnitz 2025 gGmbH beeinträchtigt. Insbesondere ist es nicht zulässig, den Schriftzug des I-LOVE-PURPLE-PATH-Logos abzuwandeln oder mit Deklinations- oder Pluralendungen zu versehen, oder den Schrifttyp des Schriftzugs des I-LOVE-PURPLE-PATH-Logos zu verändern.

2.3. Kommerzielle Nutzungen sind zu unterlassen. Erlaubt ist jedoch die reine Zurschaustellung des 

I-LOVE-PURPLE-PATH-Logos durch gewerbliche Anbieter ohne Bezug zu einer konkreten Ware oder Dienstleistung und ohne Verbindung mit Unternehmenskennzeichen (beispielhaft: I-LOVE-PURPLE-PATH-Logo-Aufkleber auf gewerblichen Fahrzeugen oder im Ladenfenster).

2.4. Eine Nutzung des I-LOVE-PURPLE-PATH-Logos, die über eine zu erteilende Zustimmung durch die Kulturhauptstadt Europas Chemnitz 2025 gGmbH hinausgeht ist zu unterlassen.

2.5. Nutzungen des I-LOVE-PURPLE-PATH-Logos

• im Zusammenhang mit mangelhaften oder ansonsten minderwertigen Leistungen,

• unter Verstoß gegen wettbewerbsrechtliche oder sonstige gesetzliche Vorgaben,

• im Zusammenhang mit jugendgefährdenden Inhalten oder politischen Aussagen sowie

• im Zusammenhang mit Aussagen oder Handlungen die im Widerspruch zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung stehen

sind zu unterlassen.

2.6. Die Kulturhauptstadt Europas Chemnitz 2025 gGmbH hat das Recht, die Übereinstimmung der erfolgten Nutzung mit den Angaben und Anforderungen nach den Nutzungsbedingungen zu überprüfen. Der:Die Lizenznehmer:in verpflichtet sich, es zu unterlassen, diejenigen Leistungen im Zusammenhang mit dem I-LOVE-PURPLE-PATH-Logo anzubieten, zu denen Kulturhauptstadt Europas Chemnitz 2025 gGmbH erklärt hat, dass sie den Angaben oder Anforderungen der Nutzungsbedingungen nicht entsprechen.

2.7. Eine Weitergabe des I-LOVE-PURPLE-PATH-Logos oder von Vervielfältigungen des I-LOVE-PURPLE-PATH-Logos an Dritte ist zu unterlassen.

3. Vertragsstrafe

Im Falle eines Verstoßes des:der Lizenznehmers:in gegen eine Unterlassungsverpflichtung gem. Ziff. 2.2. – 2.8. verpflichtet sich der:die Lizenznehmer:in für jeden schwerwiegenden oder wiederholten Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung zur Zahlung einer von Kulturhauptstadt Europas Chemnitz 2025 gGmbH nach billigem Ermessen festzusetzende, im Streitfall von der zuständigen Gerichtsbarkeit zu überprüfende, Vertragsstrafe an die Kulturhauptstadt Europas Chemnitz 2025 gGmbH zu bezahlen. Im Regelfall wird Vertragsstrafe in Höhe von EUR 2.000 als angemessen erachtet.

4. Eigentümerstellung

4.1. Der:Die Lizenznehmer:in erkennt an, dass Kulturhauptstadt Europas Chemnitz 2025 gGmbH alleinige Inhaberin sämtlicher Rechte an und aus dem I-LOVE-PURPLE-PATH-Logo insbesondere an und aus der Marke PURPLE PATH, deren Gegenstand das I-LOVE-PURPLE-PATH-Logo ist, und des mit dieser Marke verbundenen Goodwills ist.

4.2. Der:Die Lizenznehmer:in verpflichtet sich, keinen Antrag auf Eintragung von eigenen Marken unter Verwendung des I-LOVE-PURPLE-PATH-Logos, des Bestandteils "Kulturhauptstadt" oder „PURPLE PATH“ sowie Marken, die mit dem I-LOVE-PURPLE-PATH-Logo verwechslungsfähig sind, zu stellen.

5. Gewährleistung, Haftung, Haftungsfreistellung

5.1. Die Kulturhauptstadt Europas Chemnitz 2025 gGmbH gewährleistet nicht die Rechtsbeständigkeit des I-LOVE-PURPLE-PATH-Logos. Sie gewährleistet nicht, dass das I-LOVE-PURPLE-PATH-Logo ohne Verletzung der Rechte Dritter genutzt werden kann. Entsprechende Eigenschaften des I-LOVE-PURPLE-PATH-Logos stellen keine geschuldete Leistung der Kulturhauptstadt Europas Chemnitz 2025 gGmbH dar.

5.2 Die Kulturhauptstadt Europas Chemnitz 2025 gGmbH haftet für Schäden und Verletzungen Rechte Dritter, die aufgrund einer Nutzung der geistigen Schutzrechte entstanden sind, die durch die Kulturhauptstadt Europas Chemnitz 2025 gGmbH oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden, die auf einer schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (so genannte Kardinalpflichten) der Kulturhauptstadt Europas Chemnitz 2025 gGmbH oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen oder einer schuldhaften Verletzung der Gesundheit, des Körpers oder des Lebens (Personenschäden) Kulturhauptstadt Europas Chemnitz 2025 gGmbH oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen, nach den gesetzlichen Bestimmungen. Kardinalpflichten sind solche vertraglichen Pflichten, auf deren Einhaltung der:die Lizenznehmer:in regelmäßig vertrauen darf und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet. Bei Verletzung einer Kardinalpflicht ist die Haftung – im Falle lediglich leichter Fahrlässigkeit und soweit nicht Personenschäden betroffen sind – beschränkt auf solche Schäden, deren Entstehung nach dem Vertragsgegenstand typisch und bei Vertragsschluss vorhersehbar war. Im Übrigen ist die Haftung von Kulturhauptstadt Europas Chemnitz 2025 gGmbH, gleich aus welchem Rechtsgrund, ausgeschlossen. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und - beschränkungen gelten auch zugunsten der Organe, Mitarbeiter:innen und Erfüllungsgehilf:innen der Kulturhauptstadt Europas Chemnitz 2025 gGmbH.

6. Dauer und Ende des Nutzungsrechts

6.1 Die Kulturhauptstadt Europas Chemnitz 2025 gGmbH ist berechtigt, die Nutzung des I-LOVE-PURPLE-PATH-Logos jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Dies gilt insbesondere bei einer Änderung des Corporate Designs, einer Überarbeitung oder Ablösung des Logos, bei Entfallen der Bestandskraft des PURPLE-PATH-Logos als Marke sowie in sonstigen Fällen, in denen die weitere Nutzung nicht mehr gewünscht ist. Nach Zugang des Widerrufs ist die Nutzung des I-LOVE-PURPLE-PATH-Logos unverzüglich einzustellen. Das I-LOVE-PURPLE-PATH-Logos ist zeitnah aus allen digitalen und analogen Anwendungen, Veröffentlichungen und Werbemitteln zu entfernen. Weitergehende Nutzungsrechte bestehen nicht.

6.2. Die Kulturhauptstadt Europas Chemnitz 2025 gGmbH ist berechtigt, den Vertrag aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen. Ein solcher wichtiger Grund liegt insbesondere – jedoch nicht ausschließlich – vor wenn,

6.2.1. die Bestandskraft des I-LOVE-PURPLE-PATH-Logos als Marken entfällt oder der:die Lizenznehmer:in und / oder Kulturhauptstadt Europas Chemnitz 2025 gGmbH zurecht auf Unterlassung der Nutzung des I-LOVE-PURPLE-PATH-Logos in Anspruch genommen werden können,

6.2.2. der:die Lizenznehmer:in eine wesentliche Vertragspflicht verletzt. Eine solche Pflichtverletzung durch den:die Lizenznehmer:in ist jedenfalls dann anzunehmen, wenn der:die Lizenznehmer:in einer Unterlassungspflicht gem. Ziff. 2 der allgemeinen Nutzungsbedingungen zuwiderhandelt und diese Pflichtverletzung trotz schriftlicher Aufforderung durch die Kulturhauptstadt Europas Chemnitz 2025 gGmbH nicht unverzüglich ab Zugang der Aufforderung abstellt. Sofern die Kulturhauptstadt Europas Chemnitz 2025 gGmbH eine Vertragsverletzung des:der Lizenznehmers:in nicht weiterverfolgen sollte, beinhaltet dieses Verhalten keinen Verzicht auf Rechtspositionen der Kulturhauptstadt Europas Chemnitz 2025 gGmbH, weder bzgl. der aktuellen noch bzgl. zukünftiger Pflichtverletzungen durch den:die Lizenznehmer:in.

6.2.3. Der:Die Lizenznehmer:in ein Zeichen nutzt oder nutzen lässt, das klanglich, schriftlich oder begrifflich mit dem I-LOVE-PURPLE-PATH-Logo verwechselbar ist und/oder den Bestandteil „PURPLE PATH“ enthält, zu nutzen und/oder nutzen zu lassen.

6.3. Auch nach Beendigung dieses Vertrages sind von dem:der Lizenznehmer:in keine Zeichen zu nutzt oder nutzen zu lassen, die klanglich, schriftlich oder begrifflich mit dem I-LOVE-PURPLE-PATH-Logo verwechselbar sind und/oder den Bestandteil „PURPLE PATH“ enthalten.

7. Schlussbestimmungen

7.1. Auf diese Nutzungsbedingungen findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung.

7.2. Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen der Nutzungsbedingungen dadurch nicht berührt. Der:Die Lizenznehmer:in und Kulturhauptstadt Europas Chemnitz 2025 gGmbH werden die unwirksame Bestimmung durch eine solche wirksame Bestimmung ersetzen, mit der das wirtschaftlich gewollte Ergebnis erreicht wird oder welche diesem möglichst nahe kommt.

7.3. Der:Die Lizenznehmer:in und Kulturhauptstadt Europas Chemnitz 2025 gGmbH werden sich bemühen, etwaige Streitigkeiten, die sich aus dem Abschluss und der Durchführung dieser Nutzungsbedingungen ergeben, gütlich durch Verhandlungen beizulegen. Für Streitigkeiten aus diesen Nutzungsbedingungen, die sich nicht gütlich beilegen lassen, vereinbaren der:die Lizenznehmer:in und die Kulturhauptstadt Europas Chemnitz 2025 gGmbH Chemnitz – soweit rechtlich zulässig - als ausschließlichen Gerichtsstand.